Auszüge aus dem Radioeins-rbb-Interview am 27.09.2019
von Tom Böttcher mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed 
von der Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner

Fall Renate Künast wegen Beleidigungen: Anwälte zeigen Berliner Richter an. Warum diese Anzeige nötig ist, fragt Tom Böttcher die Anwältin Jessica Hamed.

Tom Böttcher: Wie ist das mit Richter anzeigen. Ist das üblich, um gegen Urteile vorzugehen?

Jessica Hamed: Also, es ist sicherlich nicht üblich, und wir und ich haben das zum ersten Mal gemacht. Das ist schon natürlich ein drastischer Schritt, aber es ist auch eine drastische Entscheidung, die so eine Maßnahme rechtfertigt. Insofern, ich meine, daß wenn so etwas passiert, das machen muß, tatsächlich. Wir haben uns auch berufen gesehen, nachdem dies bislang offenbar nicht passiert ist, weil wir die Entscheidung für so evident ins Auge fallend falsch halten.

Tom Böttcher: Welche Schritte haben Sie jetzt genau eingeleitet?

Jessica Hamed: Wir haben Strafanzeige gestellt, am Montag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht, und die Staatsanwaltschaft wird die Anzeige jetzt bearbeiten müssen.

Tom Böttcher: Was kann denn dies für die Richter für Konsequenzen haben und was fordern Sie?

Jessica Hamed: Die Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand, Mindeststrafe ein Jahr, also auch zu Recht mit hoher Strafandrohung versehen.

Tom Böttcher: Sie haben sich da sicherlich in Ihrer Kanzlei intim beraten. Haben Sie auch andere Anwälte dazu mal gehört?

Jessica Hamed: Wir haben uns natürlich im Team beraten und wir sind uns einhellig zu der Ansicht gekommen, daß das so nicht geht und unseres Erachtens den Tatbestand erfüllt.

Tom Böttcher: Könnte es denn für Sie selber irgendwelche Konsequenzen eigentlich haben, wenn Sie den Richter verklagen?

Jessica Hamed: Also, ich gehe jetzt nicht davon aus, denn letztlich habe ich meine Rechtsmeinung kundgetan. Ich habe das gewertet, gewürdigt, was öffentlich bekannt ist, nämlich die Entscheidung, habe daraus eben die Schlüsse gezogen, die ich gezogen habe, und gehe nicht davon aus, daß das in irgendeiner Art und Weise für mich Folgen haben kann.

Tom Böttcher: Wir bedanken uns bei der Frau, die das mit veranlaßt hat, die Strafanzeige, Rechtsanwältin Jessica Hamed von der Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner.

Das vollständige fünfminütige Radio-Interview ist nur als mp3-Datei verfügbar:

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/fall-kuenast-anwaelte-zeigen-richter-an.html
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/75/66/634f33bb-f588-46bc-a85a-bc90b18180c7/9e55af5e-d84f-43b3-bbb3-5f67a6b50d97_ba50fba7-3c15-4a79-bd70-766fd11cb51e.mp3
https://web.archive.org/web/*/https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/75/66/634f33bb-f588-46bc-a85a-bc90b18180c7/9e55af5e-d84f-43b3-bbb3-5f67a6b50d97_ba50fba7-3c15-4a79-bd70-766fd11cb51e.mp3

Heribert Prantl schrieb am 29.09.2019 in der Süddeutschen Zeitung über die Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner:

"Eine Rechtsanwaltskanzlei hat gegen die drei Richter der Causa Künast Strafanzeige erstattet. Das wiederum ist aufmerksamkeitsheischender Unsinn, das ist Werbe-Klamauk. Eine Kanzlei, die so etwas macht, sollte man meiden. Das richtige Mittel, sich gegen ein hanebüchenes Urteil zu wehren, ist nicht die Strafanzeige, sondern das Rechtsmittel."

Man darf gespannt sein, ob die Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner jetzt auch Heribert Prantl anzeigen wird.

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Falschverdächtigung

Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird ein "Verfahren gegen Michael Bernard u.a." unter dem Aktenzeichen 4440 Js 38792/19 bearbeitet.

http://www.chillingeffects.de/kuenast.pdf